Das teilte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin mit. Bundeskanzler Scholz habe betont, dass er zusammen mit der Opposition ein effektives Grenzmanagement vereinbaren wolle. CDU-Chef Merz will die vergangene Woche begonnenen Gespräche mit der Bundesregierung und den Bundesländern über eine Eindämmung der irregulären Migration nur weiterführen, wenn der Kanzler sofortige umfassende Zurückweisungen akzeptiert. Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass es seit Oktober 2023 durch die aktuell laufenden Kontrollen mehr als 30.000 Zurückweisungen gegeben habe. Mit den Nachbarstaaten habe es deswegen keine Probleme gegeben.

Unterdessen ordnete Innenministerin Faeser vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an. Gründe dafür seien neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, hieß es.