Rechtsterrorismus
Bundesregierung will Dokumentationszentrum zu Taten des NSU auf den Weg bringen

Die Bundesregierung will noch vor der geplanten Neuwahl des Bundestags im Februar die Errichtung eines NSU-Dokumentationszentrums auf den Weg bringen. Das berichtet der Evangelische Pressedienst unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, der morgen im Kabinett beraten werden soll. Demnach könnte ein Erinnerungs- und Lernort in Berlin entstehen.

    Sachsen, Chemnitz: Kopfhörer liegen an einer Hörstation im zukünftigen Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Sachsen.
    Die Bundesregierung will ein Dokumentationszentrum zu den Taten des NSU auf den Weg bringen. (Hendrik Schmidt/dpa)
    Für die Errichtung soll den Plänen zufolge eine Stiftung gegründet werden. In dem Entwurf heißt es, bis heute gebe es bundesweit keinen Erinnerungs- oder Lernort, der sich explizit mit der Geschichte des NSU, deren Opfern und darüber hinaus mit der Geschichte des Rechtsterrorismus nach 1945 auseinandersetze. Rechte Gewalt, rechtsextremistische Anschläge und die Geschichte des Rechtsterrorismus auf deutschem Staatsgebiet seien nach wie vor nicht im kollektiven Gedächtnis verankert. Dies gelte etwa auch für die sogenannten Baseballschläger-Jahre in den 1990ern in Ostdeutschland.
    Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) ermordete zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen. Neun der Opfer hatten einen Migrationshintergrund. Erst nach dem Auffliegen der Terrorzelle im Jahr 2011 erkannten die Ermittler die rassistischen und rechtsextremistischen Motive. Die Errichtung eines Dokumentationszentrum war Teil des Koalitionsvertrags der geplatzten Ampel-Koalition. Unklar ist, welche Vorhaben nach dem Koalitionsende im Bundestag eine Mehrheit finden.
    Diese Nachricht wurde am 27.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.