Handelsstreit
Bundesregierung will gegen EU-Zölle auf chinesische E-Autos stimmen

Die Bundesregierung will heute in Brüssel offenbar gegen die geplante Einführung von EU-Strafzöllen auf chinesische E-Autos stimmen. Das berichten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Koalitionskreise. Bundeskanzler Scholz (SPD) habe von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Während Finanzminister Lindner (FDP) gegen Strafzölle ist, plädierte Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen für eine Enthaltung.

    Eine Luftaufnahme zeigt Reihen von Elektrofahrzeugen, die im Changan Automobile Vehicle Distribution Center in Chongqing geparkt sind.
    Elektrofahrzeuge im Changan Automobile Vehicle Distribution Center in Chongqing (Imago / NurPhoto / CFOTO)
    Zwar hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium, man wolle einen fairen Wettbewerb, aber keinen Handelskrieg mit Zöllen. Europa dürfe gegenüber China aber auch nicht naiv sein. "Deshalb hätten wir einen anderen Weg als 'Nein' für besser gehalten." Dies sei aber keine Glaubensfrage, sondern eine Frage der politischen Taktik. Ziel müsse eine Verhandlungslösung sein, die die eigenen Interessen wahre. 
    Die EU-Kommission wirft China vor, die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos stark zu subventionieren und den Markt so zu verzerren. Deshalb will die Behörde Zusatzzölle einführen, die in manchen Fällen voraussichtlich mehr als 35 Prozent betragen. Eine ausreichende Mehrheit der 27 EU-Staaten kann die Maßnahme aber verhindern.
    Nach Angaben der EU-Kommission sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle. VDA-Präsidentin Müller hat sich gegen zusätzliche Zölle der EU auf E-Autos aus China ausgesprochen. Dieses Instrument würde deutschen Produzenten mehr schaden als nutzen, sagte die Vorsitzende des Verbands der Automobilindustrie im Deutschlandfunk. Mögliche Gegenmaßnahmen durch China könnten zu einer "Protektionismusspirale" führen. Müller wies darauf hin, dass die Autoindustrie in Deutschland auf Exporte ausgerichtet sei. Deutsche Unternehmen verkauften 100 mal mehr Autos in China als umgekehrt.
     

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    Diese Nachricht wurde am 04.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.