Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Koalitionskreise.
Bundeskanzler Scholz habe von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Während Bundesfinanzminister Lindner von der FDP gegen Strafzölle ist, plädierte Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen für eine Enthaltung.

Die EU-Kommission wirft China vor, die Herstellung von Elektroautos stark zu subventionieren und den Markt so zu verzerren. Sie schlägt deshalb Extra-Zahlungen von bis zu rund 35 Prozent neben den üblichen Importzöllen von zehn Prozent vor. Deutsche Autobauer lehnen dies allerdings ab. Sie befürchten negative Auswirkungen auf ihr Geschäft und mögliche Gegenmaßnahmen aus China.

Es gilt als wahrscheinlich, dass eine Mehrheit für die Einführung der Strafzölle auch ohne die Zustimmung Deutschlands zu Stande kommt. So befürworten unter anderem Frankreich und Italien die Pläne.