Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzt. Dabei geht es darum, sogenannte Schikane-Klagen gerichtlich abzuweisen - also Klagen, die darauf abzielen, Menschen einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen.

Außerdem will die Bundesregierung die Regeln bei Vaterschaftsanerkennungen für Fälle verschärfen, in denen Vater oder Mutter kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Demnach muss künftig die Ausländerbehörde zustimmen, um die Vaterschaft offiziell zu machen. Damit soll verhindert werden, dass Vaterschaftsanerkennungen missbraucht werden, um einem der Beteiligten ein sicheres Bleiberecht zu verschaffen.

Die Bundesregierung brachte zudem die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak und in Jordanien bis Ende Januar 2027 auf den Weg. Darüber muss nun der Bundestag abstimmen.