Samstag, 27. April 2024

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Libyen
Bundesregierung will Marinemission für Waffenembargo verlängern

Das Bundeskabinett in Berlin hat einer weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Marinemission "Irini" im Mittelmeer zugestimmt.

22.03.2023
    Ein Seefernaufklärer der Deutschen Marine vom Typ P-3C Orion
    Deutscher Seefernaufklärer: Das Mittelmeer vor Libyen wird weiter von der EU-Mission Irini überwacht. (dpa-Bildfunk)
    Aufgabe ist es, das Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen, das die Vereinten Nationen 2016 verhängt haben. Bis zu 300 deutsche Soldaten und Soldatinnen können eingesetzt werden. Weitere Aufgaben der Mission sind die Verhinderung illegaler Ölausfuhren sowie die Bekämpfung von Schlepperkriminalität. Der Bundestag muss der Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr noch zustimmen. Das aktuelle Mandat läuft Ende April aus.
    Diese Nachricht wurde am 22.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.