Das Kabinett brachte entsprechende Gesetzesänderungen auf den parlamentarischen Weg. So sollen Sammelstellen zur Rückgabe in den Geschäften künftig einheitlich gekennzeichnet werden. Zudem müssen Händler, die Einweg-E-Zigaretten verkaufen, diese auch zurückzunehmen.

Supermärkte und Discounter sind seit zwei Jahren verpflichtet, kleinere Elektrogeräte wie Handys, Tablets oder Rasierer zu entsorgen. Nach Einschätzung des Umweltministeriums machen bisher aber zu wenige Verbraucher von ihrem Rückgabe-Recht Gebrauch.

Das Bundeskabinett beschloss außerdem eine weitere Änderung beim Bürgergeld. Arbeitslose Bezieher sollen den Plänen zufolge künftig monatlich statt halbjährlich im Jobcenter erscheinen, wenn das für ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist.