Das Kabinett billigte eine entsprechende Verordnung des Bundesverkehrsministeriums. Demnach sollen neue E-Scooter ab dem Jahr 2027 verpflichtend mit Blinkern ausgerüstet sein. Des Weiteren sollen Regeln sowie Bußgelder, etwa für das Befahren von Gehwegen, jenen für Radfahrer angepasst und damit auf 25 Euro erhöht werden. Ebenfalls 25 Euro sollen künftig für das Fahren mit mehreren Personen auf einem Gerät fällig werden. Städte und Gemeinden sollen zudem Regeln zum Abstellen von E-Scootern festlegen können. Die neue Verordnung soll im nächsten Schritt im Bundesrat beraten werden.