Im Bundesrat haben in der Vergangenheit oft Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken entsprechende Vorhaben blockiert. Begonnen werden soll nach dem Willen von Union und SPD mit der Einstufung Indiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten. Die Reformpläne müssen vom Bundestag beschlossen werden.

Darüber hinaus brachte das Bundeskabinett umfangreiche Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen in den Jahren bis 2027 etwa Maschinen schneller steuerlich abschreiben können. Dies soll einen zusätzlichen Anreiz für Investitionen geben. Der Satz der Körperschaftsteuer soll von 2028 bis 2032 in mehreren Schritten von derzeit 15 Prozent auf zehn Prozent reduziert werden. Ebenfalls geplant ist die Einführung einer weiteren Sonderabschreibung für den Kauf von Elektroautos. Finanzminister Klingbeil sprach von einem klaren Signal für Reformen. Kritik kam vor allem von Ländern und Kommunen wegen mit dem Paket verbundener Einnahmeausfälle.