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Konjunkturflaute
Bundesregierung will Wirtschaft um weitere acht Milliarden Euro entlasten

Bundeskanzler Scholz hat zusammen mit Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner Eckpunkte zur Entlastung der Wirtschaft vorgestellt. Zum Ende des ersten Tages der Klausur auf Schloss Meseberg gaben sie etwa neue Details des sogenannten Wachstumschancengesetzes bekannt.

    Christian Lindner (M, FDP), Bundesminister der Finanzen, Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, geben am Rande der Halbzeit-Klausur vor Schloss Meseberg ein Pressestatement.
    Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Umweltminister Habeck (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    SPD, Grüne und FDP vereinbarten demnach, die Wirtschaft mit dem Gesetz um insgesamt sieben, statt wie bisher geplant knapp sechs Milliarden Euro zu entlasten. Ein weiteres Gesetz solle die rechtlichen Bedingungen für Start-up-Unternehmen verbessern und somit zu einer weiteren Entlastung von einer Milliarde Euro beitragen, erklärte Bundesfinanzminister Lindner, FDP. Zudem einigte sich die Koalition auf steuerliche Anreize zur Ankurbelung des Wohnungsbaus und auf den Abbau von Bürokratie.

    Scholz: "Wachstum einen großen Schub verleihen"

    Scholz sagte, es gehe darum, mit Gesetzen und weiteren Initiativen dem Wachstum einen großen Schub zu verleihen. Laut dem SPD-Politiker sollen steuerliche Maßnahmen dazu beitragen, dass Investitionen jetzt getätigt und nicht aufgeschoben werden. Auch Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen betonte, es müssten Signale gesetzt werden, dass es sich lohne, in Deutschland zu investieren. Formal verabschiedet werden die Gesetzentwürfe morgen vom Kabinett zum Abschluss der Klausur. Später kommen sie dann in den Bundestag.
    Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Klöckner, kritisierte die geplanten Entlastungen als unzureichend. Die Regierung gebe nur sieben Milliarden Euro für die gesamte deutsche Wirtschaft, subventioniere aber mit 15 Milliarden Euro zwei Chipfabriken. Dies stehe in keinem Verhältnis, sagte die CDU-Politikerin dem Sender Welt.

    Weiter Unklarheit beim Thema Strompreise

    Dengesamten 10-Punkte-Plan der Bundesregierung kann man hier nachlesen. Darin werden auch Projekte beschrieben, die bereits auf den Weg gebracht wurden. Unklar bleibt weiter, wie die Bundesregierung die Strompreise senken will. Dazu heißt es in dem Papier lediglich, die Bundesregierung arbeitete an einer "konsistenten und belastbaren Strategie für die zukünftige Energieversorgung in Deutschland, auch für bezahlbare Strompreise, gerade auch für Wirtschaft und Industrie". Eine Dauersubventionierung sei dabei keine Lösung. Die Grünen und weitestgehend auch die SPD wollen den Strompreis für die Industrie über einen begrenzten Zeitraum deckeln. Die Argumentation ist, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien mittelfristig automatisch zu niedrigeren Strompreisen führt und die Subvention dann unnötig wird. Bundeskanzler Scholz sowie die FDP sind gegen einen solchen Industriestrompreis.
    Diese Nachricht wurde am 29.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.