Bis zu den Sommerferien sollten erste Entscheidungen getroffen werden, sagte Bundeskanzler Merz nach der Sitzung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD in Berlin. Merz nannte bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen, Maßnahmen für weniger Bürokratie sowie Gesetze zur Umsetzung des geplanten, kreditfinanzierten Sondervermögens im Umfang von 500 Milliarden Euro. Er erwarte, dass die Länder den Entlastungs-Vorhaben zustimmten, sagte Merz.

Dem CSU-Vorsitzenden Söder zufolge will die Koalition auch ein großes Rentenpaket auf den Weg bringen. Darin enthalten seien die garantierte Rentenhöhe von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens, die Mütterrente, die Aktiv- sowie die sogenannte Frühstart-Rente. Bis wann das Paket beschlossen sein soll, ließ Söder offen.

Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil versprach spürbare Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger. Man wolle eine Koalition der - Zitat - Möglichmacher sein, betonte der SPD-Co-Chef.