Koalitions-Ausschuss
Bundesregierung will zügig Entlastungen für Wirtschaft beschließen

In der ersten Sitzung des schwarz-roten Koalitionsausschusses haben die Spitzen der Bundesregierung mehrere Vorhaben auf den Weg gebracht.

    Saskia Esken (r-l), SPD-Co-Vorsitzende, spricht neben Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und SPD-Co-Vorsitzender, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, bei einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD.
    Die Parteivorsitzenden von CSU, CDU und SPD nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. (Kay Nietfeld/dpa)
    Bundeskanzler Merz kündigte in Berlin ein Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft an, für das erste Entscheidungen bis zur Sommerpause getroffen werden sollen. Konkret nannte der CDU-Vorsitzende bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen, Maßnahmen für weniger Bürokratie sowie Gesetze zur Umsetzung des geplanten, kreditfinanzierten Sondervermögens im Umfang von 500 Milliarden Euro. Der SPD-Kovorsitzende und Finanzminister Klingbeil sagte spürbare Veränderungen für die Menschen zu. Man wolle eine "Koalition der Möglichmacher" sein.
    CSU-Chef Söder betonte Vorhaben zu staatlichen Altersbezügen wie die garantierte Rentenhöhe von 48 Prozent, die Mütterrente, die Aktiv- und die Frühstart-Rente.
    Diese Nachricht wurde am 29.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.