Zeitungsbericht
Bundesregierung will zunächst keine neuen Ukraine-Hilfszahlungen bereitstellen - andere Finanzierungswege angestrebt

Das Bundesfinanzministerium bewilligt laut Presseinformationen bis auf Weiteres keine neuen Ukraine-Hilfen mehr.

    Auf einer Wiese vor dem Bundeskanzleramt stehen Absperrgitter.
    Blick auf das Bundeskanzleramt in Berlin (IMAGO / Stefan Zeitz / IMAGO / Stefan Zeitz)
    Finanzminister Lindner habe dem Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass keine weiteren Anträge mehr genehmigt würden, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Lediglich Material, das schon bewilligt sei, solle noch geliefert werden. Weiter heißt es, dies geschehe auf Wunsch von Bundeskanzler Scholz. Die Zeitung beruft sich dabei auf interne Regierungsdokumente. Hintergrund ist demnach der geringer gewordene Spielraum im Bundeshaushalt. Das Finanzministerium setzt dem Bericht zufolge stattdessen auf internationale Lösungen für Finanzierung der Ukraine-Hilfen - etwa durch die von den G7 angestrebte Nutzung von Erträgen aus dem eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank.
    Für das laufende Jahr sind die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits verplant, für das kommende Jahr liegt die geplante Höchstgrenze bei vier Milliarden Euro.
    Diese Nachricht wurde am 17.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.