USA
Bundesrichter: Pentagon verletzt mit neuen Regeln erneut die Rechte von Journalisten

In den USA hat der zuständige Bundesrichter das Verteidigungsministerium zur Wiederherstellung des uneingeschränkten Pressezugangs angewiesen.

    Mitglieder des Pentagon-Pressekorps tragen ihre Kartons und Unterlagen aus dem Pentagon.
    Mitglieder des Pentagon-Pressekorps verloren im Oktober massenweise ihre Akkreditierungen. (AP / Kevin Wolf)
    Richter Paul Friedman hatte sich bereits Ende März auf die Seite der "New York Times" gestellt und entschieden, dass die neue Akkreditierungspolitik des Pentagons die verfassungsmäßigen Rechte von Journalisten verletzt. Nun gab er der Zeitung erneut recht. Das Ministerium hatte vor kurzem neue Regeln eingeführt, nach denen alle Reporter das Gebäude verlassen müssen, sofern sie sich nicht von Personal begleiten lassen.
    Dazu meinte Friedman, das Ministerium könne nicht einfach eine unrechtmäßige Richtlinie unter dem Deckmantel einer 'neuen' Maßnahme wieder einsetzen und erwarten, dass das Gericht das ignoriere. Dies sei ein eklatanter Versuch, einen rechtmäßigen Gerichtsbeschluss zu umgehen.
    Hintergrund des Streits ‌ist eine im Oktober eingeführte Regelung. Die neue Richtlinie sah vor, dass das Pentagon die Akkreditierung von Medien verweigern darf, wenn diese Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen. Wer nicht zustimmte, musste seinen Arbeitsplatz im Pentagon räumen.
    Diese Nachricht wurde am 10.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.