Justiz
Bundesrichter setzt Einschränkung des Geburtsrechts auf US-Staatsbürgerschaft erneut aus

In den Vereinigten Staaten hat ein Bundesrichter einen neuen Stopp für das Dekret von Präsident Trump angeordnet, das die automatische US-Staatsbürgerschaft per Geburt einschränkt.

    Eine US-Flagge weht im Wind vor dem Gebäude des Supreme Court in Washington mit der Inschrift "Equal justice under law".
    Der Supreme Court hat die Möglichkeiten von Bundesrichtern eigentlich eingeschränkt, gegen Dekrete von US-Präsident Trump vorzugehen. (picture alliance / newscom / Leigh Vogel)
    Obwohl der Oberste Gerichtshof eigentlich landesweite Blockaden durch Bundesrichter eingeschränkt hat, verhängte der Richter aus New Hampshire eine neue einstweilige Verfügung. Sie gilt allerdings erst nach sieben Tagen - es bleibt also Zeit zur Berufung.
    Die Anwälte der Bürgerrechtsgruppe ACLU hatten die Zulassung einer Sammelklage beantragt. Der Richter stimmte zu, dass die Kläger vorläufig als Gruppe vorgehen können. Dies ermöglichte ihm, eine neue richterliche Anordnung zu erlassen, die die Umsetzung der Politik Trumps vorerst landesweit blockiert.
    Der US-Präsident will verhindern, dass Kinder von Eltern ohne amrikanische Staatsbürgerschaft und dauerhafte Aufenthaltsberechtigung automatisch einen Pass erhalten, wenn sie in den USA geboren werden. Das Geburtsrecht ist eigentlich in der Verfassung verankert.
    Diese Nachricht wurde am 11.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.