US-Justiz
Bundesrichter setzt Massenentlassungen von Staatsbediensteten aus

Ein Gericht in Kalifornien hat die von US-Präsident Trump angeordneten Massenentlassungen von Staatsbediensteten vorläufig gestoppt.

    Der Internal Revenue Service (Abkürzung IRS) ist die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten und ist dem Finanzministerium unterstellt.
    Der Internal Revenue Service (Abkürzung IRS) ist die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten - Präsident Trump plant, tausende Mitarbeiter zu entlassen. (Getty Images via AFP / TASOS KATOPODIS)
    Nach einem Bericht der "Washington Post" wies der Richter die Behörde für Personalverwaltung an, die Anordnung zur Entlassung von tausenden Mitarbeitern in Bundesbehörden zurückzuziehen. Betroffen waren vor allem Beschäftigte, die sich noch in der Probezeit befanden. Die Personalbehörde habe nach keinem Gesetz in der Geschichte des Universums die Befugnis, Mitarbeiter einer anderen Behörde einzustellen und zu entlassen, erklärte der Richter.
    Damit gab er einer Klage von Gewerkschaften und Interessenverbänden statt. Präsident Trump und sein Berater Musk haben aber die Möglichkeit, den Fall vor das Oberste Gericht zu bringen, um ihre Pläne zur Umstrukturierung der staatlichen Einrichtungen durchzusetzen.
    Diese Nachricht wurde am 28.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.