USA
Bundesrichter stoppen mehrere Vorhaben von Präsident Trump

In den USA sind von Bundesrichtern mehrere Anordnungen von Präsident Trump vorläufig gestoppt worden.

    US-Präsident Donald Trump spricht in ein Mikrofon. Er trägt einen Anzug, im Knopfloch ist eine kleine US-Fahne.
    US-Präsident Donald Trump bekommt Gegenwind von Bundesrichtern. (picture alliance / Newscom / Samuel Corum)
    Richter Chuang aus Maryland erklärte, die Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID durch die Regierungsabteilung Doge sei mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Er ordnete per einstweiliger Verfügung an, dass der E-Mail- und Computer-Zugang aller Mitarbeiter wiederhergestellt werden müsse. Richterin Reyes aus South Carolina setzte eine Anordnung der Regierung außer Kraft, die Transmenschen von den Streitkräften ausschließt. Das erniedrigende Vorhaben sei mit dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen nicht vereinbar, hieß es in der Begründung. Richterin Chutkan, ebenfalls aus South Carolina, verpflichtete die Regierung zur Zahlung von Zuschüssen in Höhe von 14 Milliarden Dollar an drei Klimaschutz-Organisationen. Die Behauptung Trumps über möglichen Betrug der Organisationen stelle keine hinreichende Begründung dar, um den Zahlungsverpflichtungen nicht nachzukommen, erklärte Chutkan.
    Diese Nachricht wurde am 19.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.