USA
Bundesrichter stoppen mehrere Vorhaben von Präsident Trump

In den USA haben Bundesrichter mehrere Anordnungen von Präsident Trump vorläufig gestoppt.

    Angestellte und Unterstützer demonstrieren vor dem Gebäude von USAID gegen den Kurs der Trump-Regierung und Elon Musk.
    US-Präsident Donald Trump bekommt Gegenwind von Bundesrichtern. Die Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID war sehr wahrscheinlich verfassungswidrig. (picture alliance / Sipa USA / CQ-Roll Call)
    Ein Richter aus Maryland urteilte, die Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID durch die Regierungsabteilung Doge sei mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Er ordnete per einstweiliger Verfügung an, dass der E-Mail- und Computer-Zugang aller Mitarbeiter wiederhergestellt werden muss. Eine Richterin aus South Carolina setzte eine Anordnung der Regierung außer Kraft, die Transmenschen von den Streitkräften ausschließt. Das erniedrigende Vorhaben sei mit dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen nicht vereinbar, hieß es in der Begründung. Eine weitere Bundesrichterin in Washington D.C. verpflichtete die Regierung zur Zahlung von Zuschüssen in Höhe von 14 Milliarden Dollar an drei Klimaschutz-Organisationen. Die Behauptung Trumps über möglichen Betrug der Organisationen stelle keine hinreichende Begründung dar, um den Zahlungsverpflichtungen nicht nachzukommen, erklärte die Richterin.
    Diese Nachricht wurde am 19.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.