Washington
Bundesrichter stoppt Freistellung von mehr als 2.000 USAID-Mitarbeitern

Ein US-Bundesrichter in Washington hat die von Präsident Trump angeordnete Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID in Teilen gestoppt.

    Logo von USAID zeigt zwei Hände, die ineinander greifen.
    Ein US-Bundesrichter hat die geplante Freistellung von mehr als 2.000 USAID-Mitarbeitern ausgesetzt. (picture alliance I AA I Celal Gunes)
    Der Richter setzte die geplante Zwangsfreistellung von 2.200 Mitarbeitern vorerst aus. Er betonte, die einstweilige Verfügung gelte nur vorläufig, während der Rechtsstreit andauere. Geklagt hatten zwei Arbeitnehmervertretungen von US-Bundesbediensteten. Sie argumentieren, dass die Regierung nicht befugt sei, die Beschäftigten zu beurlauben. USAID sei als unabhängige Behörde gesetzlich verankert und könne nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschlossen werden.
    Insgesamt arbeiten rund 10.000 Menschen für USAID, zwei Drittel davon im Ausland. Die Regierung hatte angekündigt, einen Großteil der Mitarbeiter freizustellen. Medienberichten zufolge sollen am Ende nur einige hundert Bedienstete ihre Posten behalten.
    Diese Nachricht wurde am 08.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.