Pläne der US-Regierung
Bundesrichter stoppt Massenentlassungen von Staatsbediensteten

Ein Bundesrichter in Kalifornien hat die von US-Präsident Trump angeordneten Massenentlassungen von Staatsbediensteten vorläufig gestoppt. Der Richter wies die Behörde für Personalverwaltung an, die Anordnung zurückzuziehen.

    Das Theodore Roosevelt Federal Building, in dem das OPM untergebracht ist.
    Das OPM - Office of Personal Management - in Washington, allein hier wollen Trump und Musk tausende Mitarbeiter entlassen. (Getty Images via AFP / KEVIN DIETSCH)
    Betroffen waren vor allem Bundesbedienstete, die sich noch in der Probezeit befanden. Der Richter betonte, die Personalbehörde habe nach keinem Gesetz in der Geschichte des Universums die Befugnis, Mitarbeiter einer anderen Behörde einzustellen und zu entlassen. Eine schriftliche Stellungnahme des Richters steht noch aus, die nächste Anhörung hat er für den 13. März angesetzt.

    "Atempause" für Bundesbedienstete

    Der Bundesrichter gab mit seiner Entscheidung einer Klage von Gewerkschaften und Interessenverbänden statt. Sie hatten argumentiert, dass die Bundesbehörde, eine der "massivsten Beschäftigungsbetrügereien in der Geschichte dieses Landes begangen" habe. Die Gewerkschaft der Regierungsbeschäftigten ("American Federation of Government Employees") begrüßte den Richterspruch. Es handle sich um einen wichtigen ersten Schritt für all jene, die rechtswidrig entlassen worden seien. Eine weitere Gewerkschaft sprach von einer "Atempause" für die Bundesbediensteten.

    Landet der Fall vor dem Supreme Court?

    Präsident Trump und sein Berater Musk haben die Möglichkeit, den Fall nun vor das Oberste Gericht zu bringen, um ihre Pläne zum Umbau und zur Verkleinerung der staatlichen Einrichtungen doch noch durchzusetzen.
    Die US-Regierung wollte unter anderem das Verteidigungsministerium dazu anweisen, Massenentlassungen von Tausenden von kürzlich eingestellten Mitarbeitern vorzunehmen. In den Bundesbehörden gibt es schätzungsweise 200.000 Beschäftigte in Probezeit. Dabei handelt es sich um Mitarbeiter, die weniger als ein Jahr im Dienst sind.
    Die Klage ist eine von mehreren, die sich gegen das Bestreben der Regierung richten, die Zahl der Bundesbeschäftigten in den USA drastisch zu reduzieren.
    Die Entlassungswelle wurde unterdessen fortgesetzt. Betroffen sind mehr als tausend Meteorologen und weitere Beschäftigte der Wetter- und Ozeanographiebehörde. Diese ist unter anderem für Vorhersagen und Gefahrenwarnungen zuständig.

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    Diese Nachricht wurde am 28.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.