USA
Bundesrichter untersagen Aussetzen von Lebensmittelhilfen für Bedürftige

In den USA haben Bundesgerichte in Massachusetts und Rhode Island angeordnet, dass die Lebensmittelhilfen für Bedürftige während der laufenden Haushaltssperre nicht ausgesetzt werden dürfen.

    US-Präsident Trump im Oval Office des Weißen Hauses in Washington;er ist im Portrait zu sehen und schaut ernst.
    Die US-Regierung unter Präsident Trump darf nach zwei Gerichtsurteilen die Lebensmittelhilfen für Bedürftige nicht aussetzen. (picture alliance / Newscom | Al Drago)
    Die Richter wiesen die Regierung unter Präsident Trump an, die Mittel freizugeben. Die Auszahlung sollte eigentlich heute gestoppt werden. In einer Begründung hieß es, die Entscheidung der Regierung, Gelder aus einem Notfallfonds in Höhe von mehr als fünf Milliarden Dollar nicht zu nutzen, sei willkürlich. Die Regierung hatte argumentiert, dass sie den Fonds aus rechtlichen Gründen nicht für das sogenannte Snap-Programm nutzen könne. Damit erhalten Haushalte mit niedrigem Einkommen Bezahlkarten für Lebensmittel. Mehr als 42 Millionen Amerikaner sind auf die Unterstützung angewiesen.
    Die Haushaltssperre ist seit dem 1. Oktober in Kraft. Republikaner und Demokraten im Kongress konnten sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen.
    Diese Nachricht wurde am 31.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.