USA
Bundesrichterin blockiert Nutzung von Datenbank zur Wählerüberprüfung

Eine zentrale Datenbank der US-Regierung zur Überprüfung von Wählerregistrierungen ist rechtswidrig.

    Das Gebäude des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates New York in Lower Manhattan mit der Aufschrift "The True Administration of Justice" an seiner Fassade in New York, NY, USA
    Das Gebäude des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates New York in Lower Manhattan mit der Aufschrift "The True Administration" (imago images / imageBROKER / Jannis Tobias Werner)
    Das zuletzt überarbeitete Programm mit dem Namen "SAVE" dürfe nicht weiter genutzt werden, entschied eine US-Bundesrichterin. Sie gab Bürgerrechtsgruppen recht, die gegen "SAVE" geklagt hatten. Der Kongress habe der Regierung ausdrücklich untersagt, persönliche Identifizierungsdaten von US-Bürgern zentral zu sammeln, betonte die Richterin.
    Die Regierung von Präsident Trump will Bundesbehörden einsetzen, um landesweit gegen angeblich rechtswidrig in Wählerverzeichnissen geführte Nicht-Staatsbürger vorzugehen. Das "SAVE"-System galt als ein wichtiger Pfeiler einer Anordnung Trumps zu den Wahlen.
    Diese Nachricht wurde am 23.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.