USA
Bundesrichterin stoppt Wahlreform Trumps vorerst

Ein US-Bundesgericht hat die von Präsident Trump geplante Reform des Wahlsystems vorerst gestoppt.

    Donald Trump sitzt am Schreibtisch im Oval Office und unterzeichnet ein Dekret.
    US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret im Oval Office (Archivbild). (IMAGO / MediaPunch / IMAGO / CNP / MediaPunch)
    Die Richterin in Boston im Bundesstaat Massachusetts erklärte, die Verfassung gewähre dem Präsidenten keine speziellen Befugnisse, Änderungen an den Bundeswahlen und den Wahlverfahren der Bundesstaaten anzuordnen.
    Trump hatte das entsprechende Dekret Ende März unterzeichnet. Er hatte angeordnet, dass sich Behörden von Wählerinnen und Wählern ein Dokument mit einem Beweis für ihre US-Staatsangehörigkeit vorlegen lassen müssen, damit sie bei Bundeswahlen abstimmen dürfen. Zudem sollten nur Stimmzettel per Post angenommen werden, wenn sie bis zum Wahltag eingingen.
    Die Trump-Regierung argumentierte damals, die Exekutivanordnung diene "freien, fairen und ehrlichen Wahlen". 19 demokratisch geführte Bundesstaaten waren dagegen vorgegangen.
    Diese Nachricht wurde am 13.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.