Finanzpolitik
Bundestag: Abschlussberatungen über Etat für laufendes Jahr

Im Bundestag haben die Schlussberatungen über den Bundeshaushalt für das laufende Jahr begonnen. Der Etat wird wegen des Endes der Ampel-Koalition im vergangenen November und der vorgezogenen Bundestagswahl verspätet verabschiedet. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

    Blick vom Zuschauerrang in den fast leeren Plenarsaal.
    Das Plenum des Bundestages. (Katharina Kausche / dpa / Katharina Kausche)
    Der erste Haushalt der schwarz-roten Bundesregierung sieht Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro und neue Schulden von 81,8 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen das neue schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie das aus Krediten finanzierte Sondervermögen für die Bundeswehr.

    Klingbeil: Wirtschaft und Arbeitsplätze im Fokus

    Bundesfinanzminister Klingbeil sagte im Bundestag, die Bundesregierung investiere viel Geld, um das Land moderner und handlungsfähiger zu machen. Im Fokus stehe dabei ein neues Wirtschaftswachtum und der Erhalt von Arbeitsplätzen, unterstrich der SPD-Politiker. Unionsfraktionsvize Middelberg betonte, der Haushalt sehe Entlastungen für Unternehmen, aber auch für Verbraucher und Pendler vor.
    Die Parteivorsitzende der Linken, Schwerdtner, warf der Regierung vor, Steuergeschenke an Unternehmen zu verteilen, Familien und Mieter aber außen vor zu lassen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Baumann, sprach mit Blick auf die sogenannten Sondervermögen von der "gigantischsten Neuverschuldung" in der Geschichte der Bundesrepublik. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Schäfer, erklärte, anstatt nachhaltig in die Zukunft des Landes zu investieren, betreibe die Bundesregierung vor allem Flickschusterei.

    Steigende Bundesmittel für Rentenversicherung: "Frage der Gerechtigkeit"

    Der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung ist mit mehr als 120 Milliarden Euro der größte Einzelposten im Haushalt für das laufende Jahr. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Esdar, sagte im Deutschlandfunk, Steuergeld auszugeben, um Menschen eine auskömmliche Rente zu ermöglichen, sei grundsätzlich nichts Schlechtes, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Die SPD wisse zugleich, dass es vor dem Hintergrund steigender Ausgaben für die Rente Handlungsbedarf gebe. Esdar wies darauf hin, dass die Frauenerwerbsquote in Deutschland im europäischen Vergleich niedrig sei. Notwendig sei deshalb eine bessere Betreuungsinfrastruktur. Esdar warb zudem für eine Reform der Erbschaftssteuer.
    Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr wurde bereits vom Kabinett gebilligt. Die erste Lesung im Parlament ist für die letzte Septemberwoche vorgesehen. Finanzminister Klingbeil, SPD, plant dann mit noch höheren Ausgaben, genauer mit 520,5 Milliarden. Auch die Schuldenaufnahme wird aufgestockt.
    Diese Nachricht wurde am 16.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.