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Etatplanung
Bundestag beendet erste Lesung

Der Bundestag hat seine Haushaltsberatungen wieder aufgenommen.

    Berlin: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht im Plenarsaal des Bundestags zu Beginn der Haushaltswoche.
    Der Bundestag debattiert heute über den Etat für Arbeit und Soziales. (Kay Nietfeld/dpa)
    Im Mittelpunkt steht zunächst die Debatte über den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums. Mit geplanten Ausgaben für das nächste Jahr von rund 170 Milliarden Euro handelt es sich um den mit Abstand größten Einzeletat. Die zweite und dritte Lesung des Haushalts sind für Ende November und Anfang Dezember geplant.
    Der AfD-Haushaltspolitiker Boehringer sagte im Deutschlandfunk, es könne kein Lob für den Etatentwurf geben. Die Schuldenbremse werde, Zitat, "nur pro forma" wieder eingehalten. In Wirklichkeit nehme der Finanzminister mehr als 100 Milliarden Euro und damit das Sechsfache an neuen Schulden auf. Als Begründung führte Boehringer etwa das Sondervermögen für die Bundeswehr sowie den Klima- und Transformationsfonds und den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf. Boehringer hatte Lindner mit Blick auf den Haushalt schon vorher Buchungstricks vorgeworfen.
    Diese Nachricht wurde am 08.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.