Dabei geht es unter anderem um erleichterte Abschiebungen von Geflüchteten und die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" von Innenministerin Faeser sieht verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige vor und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen. Ziel ist auch eine beschleunigte Abschiebung von Schleusern. Die Bundesregierung reagiert damit auf die deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen.

Mit einem weiteren Gesetzesentwurf will die Ampel-Koalition die Fristen für den Erwerb eines deutschen Passes verkürzen und doppelte Staatsbürgerschaften künftig generell akzeptieren. Die FDP hatte schon angekündigt, dass sie noch Änderungen verlangt. Sie will durchsetzen, dass niemand eingebürgert wird, der ganz oder teilweise von Sozialhilfe lebt.