Berlin
Bundestag befasst sich mit geplanter Abschwächung des Lieferkettengesetzes - Aktuelle Stunde zu "Verteidigung der internationalen Ordnung"

Der Bundestag befasst sich heute in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettengesetzes.

    Ein Arbeiter an einem Webstuhl in einer Textilfabrik in Bangladesch
    Die EU-Vorgaben für die Lieferkettenüberwachung werden voraussichtlich abgeschwächt. (picture alliance / abaca | Habibur Rahman/ABACA)
    Die Pläne sehen unter anderem vor, dass Berichtspflichten der Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion entfallen. Sanktionen soll es künftig nur bei schweren Verstößen geben. Die Bundesregierung erhofft sich davon eine Entlastung der Wirtschaft. Auch die EU-Vorgaben für die Lieferkettenüberwachung werden voraussichtlich abgeschwächt. Darauf hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten Ende letzten Jahres geeinigt.
    Der Bundestag berät außerdem über Gesetzentwürfe zur Digitalisierung von Führerscheinen und Datennutzung. Zum Abschluss des Sitzungstages ist auf Antrag der Grünen eine Aktuelle Stunde zu Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung angesetzt.
    Diese Nachricht wurde am 16.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.