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Deutsche Energie-Agentur
Bundestag befragt Habeck und Graichen zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft

Der Bundestag befasst sich heute mit den Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen Wirtschaftsstaatssekretär Graichen.

    Das Gebäude des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin.
    Wegen persönlicher Verbindungen ins Bundeswirtschaftsministerium wird Michael Schäfer nun doch nicht Chef der Deutschen Energie-Agentur. (Ole Spata / dpa)
    Zur Stunde sollen er und Bundeswirtschaftsminister Habeck - beide von den Grünen - zunächst bei einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie befragt werden. Für den Nachmittag wurde eine Aktuelle Stunde zu dem Thema angesetzt. Die Kritik fokussiert sich darauf, dass Graichen an der Neubesetzung eines Chefpostens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur - Dena - beteiligt gewesen ist und dieser dann Graichens Trauzeuge zugesprochen wurde. Das Auswahlverfahren wird nun neu ausgeschrieben. Vertreter der Opposition fordern die Entlassung Graichens. Habeck lehnt das ab.
    Die Geschäftsführerin von Organisation Transparancy International, Mertens, sagte im ARD-Fernsehen, bei der Vergabe von Personalposten oder Aufträgen müsse automatisch geprüft werden, ob persönliche Interessenskonflikte drohten - und zwar in allen Ministerien.
    Diese Nachricht wurde am 10.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.