Berlin
Bundestag berät abschließend über Aussetzung des Familiennachzugs

Der Bundestag berät abschließend über die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus.

    Abgeordnete der Fraktionen sitzen im Plenum während der Debatte über die Mietpreisbremse und zulässige Miethöhe.
    Der Bundestag entscheidet am Freitag über die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus. (picture alliance/dpa/Carsten Koall)
    Sie sollen nach dem Willen der Regierungskoalition zwei Jahre lang nur noch in Härtefällen Ehepartner oder minderjährige Kinder nach Deutschland holen können. Bisher gibt es für Angehörige ein Kontingent von 1.000 Visa pro Monat. Mit der Aussetzung wollen Union und SPD die Zahl der Geflüchteten senken und Städte und Kommunen entlasten. Die Abstimmung soll am Vormittag stattfinden.
    Bundesinnenminister Dobrindt von der CSU warb in der Debatte um Zustimmung. Er verwies auf die Grenzen der Belastbarkeit der Sozialsysteme und des Wohnungsmarktes. Ähnlich äußerte sich der AfD-Abgeordnete Wirth und kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an. Er betonte aber auch, dass die Aussetzung des Familiennachzugs zu wenig sei, um Migration zu begrenzen. Auch die Integrationsbeauftragte des Bundes, Pawlik, von der SPD warb ebenfalls um Zustimmung, auch wenn es schwerfalle.
    Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Emmerich, bezeichnete den Gesetzentwurf als verantwortungslos. Wer Integration wolle, müsse Familien zusammenführen. Die Linken-Abgeordnete Bünger warf der Regierungskoalition vor, den letzten legalen Weg nach Deutschland zu versperren. Das würde die Menschen auf lebensgefährliche Fluchtrouten zwingen.
    Diese Nachricht wurde am 27.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.