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Berlin
Bundestag berät abschließend über Pflegereform

In Berlin berät der Bundestag abschließend über die Pflegereform.

26.05.2023
    Im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin sitzen die Abgeordneten.
    Plenarsitzung im Bundestag in Berlin. (IMAGO / Christian Spicker)
    Zum Auftakt der Debatte betonte Gesundheitsminister Lauterbach von der SPD, der Gesetzentwurf der Regierung sei eine Verbesserung insbesondere für pflegende Angehörige. Gleichzeitig räumte er ein, die Neuregelung sei nicht perfekt. Man werde deshalb im kommenden Jahr weitergehen und die Pflegeversicherung finanziell auf eine breitere Basis stellen. Auch die Grünen-Gesundheitspolitikerin Schulz-Asche erklärte, es handele sich angesichts des demographischen Wandels noch nicht um eine nachhaltige Lösung.
    Die CDU warf Lauterbach vor, er habe die Chance für einen großen Wurf verpasst. Die AfD nannte die Reform unausgereift. Die Linke kritisierte, dass hohe Einkommen zu wenig für die Finanzierung herangezogen würden. - Über die Gesetzespläne wird im Anschluss an die Beratung abgestimmt.
    Diese Nachricht wurde am 26.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.