Agenturberichte
Bundestag berät am 13. und am 18. März in Sondersitzungen über Schuldenbremse und Sondervermögen

Der Bundestag kommt nach übereinstimmenden Berichten am 13. und am 18. März zu Sondersitzungen zusammen.

    Leerer Plenarsaal im Bundestag.
    Der Bundestag wird am 13. un 18. März zusammenkommen. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Mehrere Nachrichtenagenturen melden, das habe der Ältestenrat des Parlaments so festgelegt. Auf den Sitzungen soll es zum einen um die geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und zum anderen um das angestrebte Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur in Deutschland gehen.
    Für beide Vorhaben ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Im alten Bundestag verfügen Union und SPD gemeinsam mit den Grünen über eine ausreichende Anzahl von Stimmen. Im neuen Bundestag haben AfD und Linke eine Sperrminorität und könnten eine Verabschiedung damit blockieren.
    Diese Nachricht wurde am 06.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.