Verkehrspolitik
Bundestag berät Einführung digitaler Führerscheine und digitaler Parkraumkontrollen

Der Bundestag hat in erster Lesung über die Einführung eines digitalen Führerscheins beraten.

    Fotomontage: Eine Hand hält ein Smartphone, auf dem ein Führerschein zu sehen ist. Die Person sitzt im Auto.
    Die Führerscheine sollen künftig auf dem Handy gespeichert werden können. (IMAGO / MiS / IMAGO / Bernd Feil / M.i.S. (Symbolfoto))
    Im Rahmen einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes soll die Fahrerlaubnis auf Handys bis Ende des Jahres kommen. Ziel sei es, den Alltag von Autofahrern zu erleichtern. Der bisherige Führerschein auf Karten müsse dann nicht mehr mitgeführt werden, hieß es. Darüber hinaus wollen Union und SPD im Rahmen der Reform die Rechtsgrundlagen für eine digitale Parkraumkontrolle schaffen. Hintergrund ist unter anderem der Personalmangel vieler Ordnungsämter. Städte und Gemeinden können Parkscheine, Parkscheiben oder Bewohnerparkausweise oft nicht im gewünschten Umfang durch Mitarbeiter überwachen lassen. Daher sollen die rechtlichen Möglichkeiten für eine kennzeichenbasierte Kontrolle mittels Scan-Fahrzeugen geschaffen werden. Vorgesehen ist ferner, Fahrzeugdaten in Datenbanken des Kraftfahrtbundesamtes künftig digital und benutzerfreundlich abrufbar zu machen.
    Diese Nachricht wurde am 16.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.