Die schwarz-rote Koalition will im Anschluss mehrere Änderungen beschließen, die den Ländern mehr Spielraum bei der Umsetzung vor Ort geben sollen. Dabei geht es unter anderem um mehr Mitspracherechte sowie Fristverlängerungen und zusätzliche Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Kliniken im ländlichen Raum. Die Reform soll den Finanzdruck auf die Kliniken mindern und mit neu definierten Leistungsgruppen in den Krankenhäusern mehr Konzentration bei komplizierten Eingriffen erreichen. Nach der heutigen Abstimmung im Bundestag steht noch die abschließende Beratung im Bundesrat aus.

Weitere Themen im Bundestag sind heute die Ausweitung der Jugendarbeit in den Ferien sowie Vorlagen der Linkspartei zur Wiedererhebung der Vermögensteuer. Die Grünen dringen auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Kommunen. Die AfD will einen Untersuchungsausschuss zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 durchsetzen.