Vor einem Monat hatte das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas auf den Weg gebracht. Die Reform sieht härtere Sanktionsandrohungen vor. So soll die Unterstützung - nun Grundsicherung genannt - etwa gestrichen werden können, wenn die Bezieher nicht erreichbar sind. Rund 5,3 Millionen Menschen in Deutschland beziehen derzeit Bürgergeld.

Der Bundestag will außerdem über Gesetze für eine beschleunigte Beschaffung bei der Bundeswehr und für einen besseren Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten abstimmen sowie über eine erneute Verschiebung der geplanten Tierhaltungskennzeichnung für Schweinefleisch auf das Jahr 2027.