Vor einem Monat hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas auf den Weg gebracht. Die Reform sieht härtere Sanktionsandrohungen vor. Die neue Grundsicherung soll gestrichen werden, wenn die Bezieher nicht erreichbar sind. Bei drei versäumten Terminen sollen Jobcenter die Überweisungen einstellen. Wenn eine arbeitslose Person keine Bewerbungen schreibt oder Förderkurse ablehnt, sollen die Leistungen um 30 Prozent für drei Monate gemindert werden. Rund 5,3 Millionen Menschen in Deutschland beziehen aktuell Bürgergeld.

Außerdem stimmt das Parlament über eine beschleunigte Beschaffung bei der Bundeswehr, den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten sowie die Tierhaltungskennzeichnung ab.