Es geht darum, für eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zu lockern. Zudem soll ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die teilweise marode Infrastruktur Deutschlands ermöglicht werden. Die Ministerpräsidenten der Länder stellten sich hinter die Pläne. Gemeinsam forderten sie auf ihrer Konferenz in Berlin gestern eine rasche Verabschiedung. Sachsens Regierungschef Kretschmer von der CDU und sein niedersächsischer Kollege Weil von der SPD betonten, die Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur dürfe nicht getrennt werden. Ein entsprechendes Vorgehen legen Pläne der Grünen nahe. Deren Zustimmung ist für die Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Eine Einigung mit den Grünen steht weiter aus.