Konkret sollen deutlich höhere Verteidigungsausgaben ermöglicht werden und die Bundesländer mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen. Geplant sind außerdem 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Die Abstimmung soll am kommenden Dienstag stattfinden. Ende nächster Woche wäre ein Beschluss dann Thema im Bundesrat. Nötig ist eine Zweidrittel-Mehrheit. Union und SPD sind auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Derzeit laufen Beratungen mit den Grünen. Grüne und FDP haben auch jeweils eigene Gesetzentwürfe eingebracht. AfD und Linke reichten Verfassungsbeschwerde gegen die Einberufung des alten Bundestages ein.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann betonte im Deutschlandfunk, der noch amtierende Bundestag dürfe ganz eindeutig über die Vorhaben entscheiden. Man habe objektiv Zeitdruck, meinte er mit Blick auf die Verteidigungspolitik angesichts der Spannungen zwischen den USA und der Ukraine. Laut der SPD-Haushaltspolitkerin Esdar stellt die geplante Schuldenaufnahme keine Gefahr für die Finanzsolidität dar. Deutschlands Staatsschuldenquote liege knapp über 60 Prozent und würde maximal auf 90 Prozent steigen. Alle anderen G7-Staaten kämen auf über 100 Prozent. Man habe kein Problem mit Staatsschulden, sondern mit Infrastruktur und Investitionen, denn Deutschland habe auf Verschleiß gelebt.