SPD-Parteichef Klingbeil betonte die Dringlichkeit des Finanzpakets. Die internationale Nachkriegsordnung sei durch die Unberechenbarkeit der US-Regierung ins Wanken geraten. Zugleich nähmen die Provokationen Russlands gegenüber der NATO zu. Unionsfraktionschef Merz sagte, die Sicherheitslage in Europa sei besorgniserregend. Weitreichende Entscheidungen duldeten daher keinen Aufschub. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, sagte, Deutschland müsse sehr schnell in die Lage gebracht werden, sich selbst zu verteidigen. Zudem brauche es Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur.

Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Mihalic, kritisierte, der Investitionsbedarf - etwa in Straßen und Krankenhäuser - sei nicht am Tag nach der Bundestagswahl vom Himmel gefallen. Die Union habe im Wahlkampf behauptet, die Schuldenbremse nicht anzugehen. Dass sie nun mit dem alten Bundestag das Grundgesetz ändern wolle, beschädige Vertrauen. Der Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, warf Union und SPD Verachtung für die Demokratie und den Wählerwillen vor. Der FDP-Politiker Vogel erklärte, Union und SPD nutzen die Weltlage als Vorwand, um notwendige Reformen in Deutschland aufzuschieben und teure Wahlversprechen zu finanzieren.

Die Abstimmung über die Grundgesetzänderungen soll am kommenden Dienstag stattfinden. Ende nächster Woche wäre ein Beschluss dann Thema im Bundesrat. Nötig ist eine Zweidrittel-Mehrheit.