Mit der Änderung des sogenannten Betriebsverfassungsgesetzes wolle die Bundesregierung Rechtsunsicherheiten beseitigen und den Personalvertretern den Rücken stärken, sagte Bundesarbeitsminister Heil.

So soll unter anderem sichergestellt werden, dass Betriebsräte nicht weniger verdienen als Arbeitnehmer mit vergleichbarer Laufbahn in dem Unternehmen. Anlass für die Gesetzesänderung ist ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Jahr. In dem Fall ging es um Gehälter für leitende Betriebsratsmitglieder bei VW. Der BGH schloss nicht aus, dass diese möglicherweise zu hoch bemessen waren. Daraufhin kürzten mehrere Unternehmen aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen die Vergütung ihrer Betriebsräte.