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Berlin
Bundestag berät über Klimaschutz und Migrationspolitik

Der Bundestag berät heute erstmals über die von der Bundesregierung geplante Reform des Klimaschutzgesetzes. Demnach soll die Einhaltung von Klimazielen nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude kontrolliert werden - sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.

    Berlin: Das leere Plenum des Deutschen Bundestags.
    Im Bundestag geht es um eine mögliche Reform des Klimaschutzgesetzes. (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)
    Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz wurden im Jahr 2019 die Klimaschutzziele in Deutschland erstmals verbindlich geregelt. Für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude waren bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt worden. Bis 2030 will Deutschland 65 Prozent an Treibhausgasen weniger ausstoßen als 1990. Bis 2045 will Deutschland laut selbst gestecktem Ziel klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als auch wieder gebunden werden können.

    CDU kritisiert "Rückschritt für den Klimaschutz"

    Umweltverbände kritisieren die Pläne und warnen vor einer Aufweichung des Klimaschutzgesetzes. Der stellvertretende Vorsitzende der Union im Bundestag, Jung, sprach von einem Rückschritt für den Klimaschutz: "Wäre das ein CDU-Gesetz, die Grünen würden auf allen Marktplätzen der Republik demonstrieren", sagte Jung der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".
    Die Abgeordneten beraten außerdem über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Grundlage ist ein von der Unionsfraktion eingebrachter Antrag. Darin fordern CDU und CSU ein Maßnahmenpaket für eine deutliche Reduzierung der irregulären Migration.
    Diese Nachricht wurde am 22.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.