Die Ampelkoalition schlägt dabei eine Verschärfung des Waffenrechts in Bezug auf Messer sowie erweiterte Befugnisse für die Extremismus- und Terrorismusbekämpfung vor. Flüchtlinge sollen zudem ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie ohne einen triftigen Grund zwischendurch in ihr Heimatland zurückkehren, etwa für einen Urlaub.

Der Bundestag setzt zudem seine Debatte über den Haushalt 2025 fort, dabei geht es auch um den Etat des Innenministeriums für das kommende Jahr. Bundesinnenministerin Faeser betonte, es gebe keine Abstriche bei der inneren Sicherheit.