Der Gesetzentwurf wird in erster Lesung beraten. Aus dem noch vom alten Parlament auf den Weg gebrachten 500 Milliarden Euro schweren Gesamtpaket sind 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen vorgesehen. Das Geld soll in den Bereichen Verkehr, Energie, Digitalisierung, Bildung und Gesundheit eingesetzt werden.

Auf Initiative von Union und SPD berät das Parlament auch über schärfere Sanktionen für schlechtes Benehmen von Abgeordneten. Demnach soll das Ordnungsgeld bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Ordnung oder die Würde des Bundestags auf 2.000 Euro verdoppelt werden. Im Wiederholungsfall soll die Strafe sogar 4.000 Euro betragen. In der laufenden Wahlperiode betrafen 12 der 13 Ordnungsrufe die AfD.