Infrastruktur
Finanzminister Klingbeil verteidigt Sondervermögen für Länder und Kommunen

Bundesfinanzminister Klingbeil hat den 100 Milliarden Euro hohen Anteil für Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen Infrastruktur gegen Kritik verteidigt.

    Das Bild zeigt Finanzminister Lars Klingbeil, der am Rednerpult des Bundestages steht.
    Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht im Bundestag. (dpa / Michael Kappeler)
    Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs sagte der SPD-Vorsitzende im Bundestag, das Geld müsse dort ankommen, wo das Leben vor Ort organisiert werde. Die Summe sei wichtig, um die hochverschuldeten Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Klingbeil erklärte, er gehe zudem davon aus, dass auch ein Großteil der Mittel für die Länder in den Gemeinden ankommen werde.
    Der Bund nimmt insgesamt 500 Milliarden Euro Schulden auf, um die Infrastruktur und die Klimaneutralität voranzubringen. Damit sollen Investitionen in den Bereichen Verkehr, Energie, Digitalisierung, Bildung und Gesundheit ermöglicht werden.
    Wirtschaftswissenschaftler befürchten, dass die Länder und Kommunen die Mittel dazu nutzen, Haushaltslöcher zu schließen. Auch der Bundesrechnungshof vermisst konkrete Vorgaben und kritisierte den Gesetzentwurf als "substanzlos".
    Diese Nachricht wurde am 12.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.