Erste Lesung
Bundestag beschäftigt sich mit Gesetz zur Förderung privater Investitionen

Der Bundestag hat in Erster Lesung über einen Gesetzentwurf beraten, der private Investitionen in die Infrastruktur erleichtern soll.

    Abgeordnete im Bundestag
    Abgeordnete im Bundestag (IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Der Entwurf des sogenannten Standortfördergesetzes war Anfang September vom Kabinett beschlossen worden. Neben verbesserten Finanzierungsbedingungen für Investoren sieht er auch konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Finanzmarktbereich vor. Bundesfinanzminister Klingbeil bezeichnete das Gesetz im Parlament als wichtigen Impuls für wirtschaftliche Stärke und zusätzliche Arbeitsplätze. Es werde deutlich machen, dass private Investitionen in Deutschland erwünscht seien.
    Neben dem Standortfördergesetz beschäftigt sich der Bundestag heute noch mit der finanziellen Absicherung des Deutschlandtickets. Zur Abstimmung steht, ob der Bund die Länder auch im kommenden Jahr mit einem Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro unterstützen soll. Dadurch könnten Verluste ausgeglichen werden, die durch das Deutschlandticket entstehen.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.