Für den Gesetzentwurf stimmten neben SPD und Grüne auch FDP, Union und AfD. Der negative Effekt der Inflation auf die Einkommensteuer wird demnach ab Januar ausgeglichen. Dazu wird unter anderem der Grundfreibetrag angehoben. Beschlossen wurde zudem, dass das Kindergeld ab Jahresbeginn um fünf Euro auf 255 Euro steigt.

Zuvor hatte der Bundesstag einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor einer möglicherweise radikalen künftigen Bundesregierung beschlossen. Mehr als 600 Abgeordnete sorgten für eine Zweidrittelmehrheit und votierten für das Vorhaben von SPD, Grünen, FDP und Union. Bestimmungen etwa über Anzahl, Wahl oder Amtszeit der obersten deutschen Richterinnen und Richter werden derzeit durch Gesetze geregelt, die sich mit einfacher Mehrheit im Bundestag ändern ließen. Künftig sind sie im Grundgesetz verankert, sodass für Änderungen eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre.