Die schwarz-rote Koalition will damit den Ländern mehr Spielraum bei der Umsetzung der erst 2024 beschlossenen Reform geben. So sind etwa längere Fristen für den Umbau der Kliniklandschaft vorgesehen. Die Qualität der Gesundheitsversorgung soll sichergestellt werden, indem unter anderem Krankenhäuser spezielle Fachbereiche zugeordnet werden. Bundesgesundheitsministerin Warken bezeichnete die Anpassungen als nötig, um eine flächendeckende Versorgung und Planungssicherheit zu garantieren. Die Opposition stimmte gegen den Antrag.

Zudem beschloss das Parlament Maßnahmen für eine bessere Ganztagsbetreuung jüngerer Schulkinder während der Ferien. Das verabschiedete Gesetz ermöglicht es den Kommunen, in den Ferien auch Angebote wie Freizeiten oder Sportkurse von freien Trägern einzubinden. Voraussetzung ist, dass die Anbieter anerkannt sind.