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Fachkräfte und Ausbildung
Bundestag beschließt Änderungen bei Einwanderung und Qualifizierung

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungsparteien das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen.

    Man sieht den vollbesetzten Bundestag von der Zuschauertribüne aus. Bundestagspräsidentin Bas steht am Rednerpuilt.
    Das vollbesetzte Plenum des Deutschen Bundestags. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Mit der neuen Regelung sollen Menschen aus Ländern auch außerhalb der EU künftig nach einem Punktesystem zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen können. Erfahrenen Fachkräften wird die Einwanderung erleichtert. Das Parlament stimmte außerdem einem Gesetzentwurf zu, mit dem die Aus- und Weiterbildung in Deutschland stärker gefördert werden soll. Unter anderem sollen sich Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten nicht mehr an Lehrgangskosten beteiligen müssen. Bisher lag diese Grenze bei zehn Arbeitskräften. Die Neuregelung sieht außerdem eine Ausbildungsgarantie vor.
    Vor den Verabschiedungen war es im Plenum zu einer kontroversen Debatte über das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz gekommen. Bundesinnenministerin Faeser, SPD, sagte, Deutschland bekomme eines der modernsten Einwanderungsgesetze der Welt. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Lindholz, kritisierte dagegen, das Gesetz ermögliche vor allem Zuwanderung von Geringqualifizierten und verschaffe Ausreisepflichtigen ein Bleiberecht.
    Diese Nachricht wurde am 23.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.