
Mit der neuen Regelung sollen Menschen aus Ländern auch außerhalb der EU künftig nach einem Punktesystem zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen können. Erfahrenen Fachkräften wird die Einwanderung erleichtert. Das Parlament stimmte außerdem einem Gesetzentwurf zu, mit dem die Aus- und Weiterbildung in Deutschland stärker gefördert werden soll. Unter anderem sollen sich Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten nicht mehr an Lehrgangskosten beteiligen müssen. Bisher lag diese Grenze bei zehn Arbeitskräften. Die Neuregelung sieht außerdem eine Ausbildungsgarantie vor.
Der Bundestag beschloss zudem Änderungen in den Gesetzen zur Strom- und Gaspreisbremse sowie zur Soforthilfe. Unter anderem erhalten dadurch Krankenhäuser eine weitere Unterstützung von 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich höherer Energiekosten. Außerdem sollen bestimmte Unternehmen erleichterten Zugang zu Hilfszahlungen erhalten, die bisher nicht die Bedingungen für finanzielle Unterstützung erfüllten.
Derzeit debattiert das Parlament über Gesetzespläne aus dem Bundesgesundheitsministerium, mit denen Lieferengpässe bei Medikamenten beseitigt werden sollen.
Diese Nachricht wurde am 23.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.