Berlin
Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus

Der Bundestag hat die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen.

    Abgeordnete der Fraktionen sitzen im Plenum während der Debatte über die Mietpreisbremse und zulässige Miethöhe.
    Abgeordnete sitzen im Bundestag. (picture alliance/dpa/Carsten Koall)
    Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich die Abgeordneten von Union und SPD sowie von AfD mehrheitlich dafür aus. Dagegen votierten Grüne und Linke. Enthaltungen gab es keine.
    Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eingeschränkt Schutzberechtigte zwei Jahre lang nur noch in Härtefällen Ehepartner oder minderjährige Kinder nach Deutschland holen können. Bisher gibt es für Angehörige ein Kontingent von 1.000 Visa pro Monat. Mit der Aussetzung wollen Union und SPD die Zahl der Geflüchteten senken und Städte und Kommunen entlasten. Bundesinnenminister Dobrindt von der CSU verwies auf Grenzen der Belastbarkeit der Sozialsysteme, des Bildungswesens und des Wohnungsmarktes.
    Diese Nachricht wurde am 27.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.