Künftig dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag, nämlich um 12 Uhr, die Preise erhöhen. Damit sollen häufige Preissprünge verhindert werden. Senkungen sollen immer möglich sein. Außerdem soll das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise bekommen. Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind.

Für den Gesetzentwurf stimmten die schwarz-roten Regierungsfraktionen sowie die Grünen. Linke und AfD votierten dagegen. In der Debatte warfen Vertreter mehrerer Parteien den Mineralölkonzernen Abzocke vor.

Morgen befasst sich der Bundesrat mit dem Entwurf. Die Neuregelung könnte vor Ostern in Kraft treten.

Die Bundesregierung erwägt weitere Reaktionen auf die hohen Preise. So ist eine Senkung der Energiesteuer im Gespräch. Zudem gab es Forderungen nach einer höheren Pendlerpauschale und nach einem Preisdeckel für Benzin.