Künftig dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen, und zwar um 12 Uhr. Damit sollen häufige Preissprünge verhindert werden. Außerdem soll das Bundeskartellamt mehr Befugnisse bekommen. So sollen Unternehmen künftig darlegen müssen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Morgen befasst sich der Bundesrat mit dem Entwurf, so dass die Neuregelung vor Ostern in Kraft treten könnte.

Der Bundestag beschloss ferner eine Änderung des Tranplantationsgesetzes, um Lebendorganspenden vor allem von Nieren zu vereinfachen. Künftig können Menschen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann eine Niere spenden, wenn sie zu der empfangenden Person kein enges persönliches Verhältnis haben. Dazu soll eine Datenbank mit Spendern und Empfängern aufgebaut werden. Bundesgesundheitsministerin Warken sprach von einem Tag der Hoffnung für alle, die auf eine lebensnotwendige Spenderniere angewiesen seien.